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September 20, 2023

Neues Solarausbaugesetz

Mehr Solarstrom auf Dächern und Balkonen: Ampelkoalition setzt auf beschleunigten Solarausbau.

Die Photovoltaik, neben Windenergie und grünem Wasserstoff, gilt als eine der zentralen Säulen der erneuerbaren Energien. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch auf mindestens 80 Prozent steigen, um das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) plant, die Photovoltaik-Leistung bis 2030 auf 215 Gigawatt zu erhöhen. Dies erfordert jährliche Steigerungen (Zubau) von etwa 9 Gigawatt im Jahr 2023, 13 GW im Jahr 2024, 18 GW im Jahr 2025 und ab 2026 ein konstantes Wachstum von 22 Gigawatt.

Um diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen, werden das Solarpaket I und II bis Herbst 2023 gesetzlich verankert.Das Solarpaket I beinhaltet:
 
  • Erleichterungen im Baugesetzbuch.
  • Klarstellungen in der Baunutzungsverordnung, insbesondere für PV-Anlagen in Industrie- und Gewerbegebieten.
  • Klare Regelungen für benachteiligte Gebiete, um kleine PV-Freiflächenanlagen zu fördern.
  • Öffnung benachteiligter Gebiete.
  • Erweiterung der finanziellen Beteiligung auf andere bauliche Anlagen, schwimmende PV-Anlagen usw.
  • Überprüfung der Höhe der Gebotsmenge.
  • Stärkere Nutzung von Agri-PV-Anlagen.
  • Erhöhte Nutzung von PV-Freiflächenanlagen an Autobahnen und Bahnstrecken.
  • Ermöglichung von Biodiversitäts-PV auf bestimmten landwirtschaftlichen Flächen.
 
Die Arbeiten am Solarpaket II werden nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens für das Solarpaket I aufgenommen.
 

Das Dokument für die Photovoltaik-Strategie des BMWK erhalten Sie hier zum Download.